Stadt will ordentlich Krach machen Für den Erhalt der Polizeiwache in ihrer Stadt sind Lübbens Stadtverordnete gewillt, ordentlich Krach zu schlagen.
Sie wollen vehement gegen die Pläne des brandenburgischen Innenministeriums protestieren. Ein entsprechender Beschluss dazu wurde am Donnerstagabend während der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gefasst.
Lübben (Spreewald) - Wie genau jener Krach aussehen soll, ist momentan noch unklar. Dass etwas Nachdrückliches passieren muss, darüber sind sich die Stadtverordneten jedoch einig. »Nur wer lautstarken Protest loslässt, wird gehört werden«, ist sich Reinhard Krüger (Die Linke) sicher. Der Polizist schlägt vor, mit einer Unterschriftensammlung Druck zu machen, um die drohende Schließung der Lübbener Polizeiwache abzuwenden. Zudem solle Innenminister Rainer Speer (SPD) verdeutlicht werden, dass er bei Durchziehen seiner Pläne künftig mit einem »erheblichen Klientel von Rechts« im Raum Lübben zu rechnen habe, so Krüger, der in dieser Hinsicht »große Bedenken« hat.
Schnellstmöglich die Folgen einer Schließung der Wache aufzuzeigen und dem Land vorzulegen, hält auch Dr. Wolfram Kinze (CDU) für dringend notwendig. »Wenn wir uns nicht rühren, denken die, wir sind zufrieden«, mahnte er an. »Auch ich bin dafür, dass wir Krach machen«, stimmte Detlef Brose (SPD) zu, »denn der Weg, der da angestrebt wird, ist vollkommen falsch«.Um 50 auf »15 + X« sollen die Wachen im Land Brandenburg im Zuge der Polizeireform reduziert werden. Noch ist nicht endgültig klar, wie gefährdet die Wache in Lübben tatsächlich ist. Aufs Abwarten wollen sich Lübbens Stadtverordnete aber nicht verlegen.
Sven Richter (Die Linke) warnt zudem vor »Augenwischerei«, was eine mögliche Tageswache angeht. »Es kann hier nur eine 24-Stunden-Wache geben«, betont er. Vom »Spatz in der Hand« will er in diesem Fall nichts wissen. Er ist überzeugt: »Wenn man Krach macht, erhält man dieses ,+ X' auch.
Bleibt nach wie vor offen, wie die Stadtverordneten nun konkret vorgehen wollen. Benjamin Kaiser (CDU) ist dabei wichtig, dass sich etwaiger Protest nicht nur auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt. Er bittet ausdrücklich auch die Lübbener darum, »Druck zu machen und sich etwas einfallen zu lassen«. Aktionen dieser Art seien ebenfalls wichtig. »Die Unterstützung der Stadt haben sie«, betont Kaiser.
Mehrheiten im Landtag zu schaffen, hält Frank Selbitz (Pro Lübben) für unabdingbar. »Wir müssen uns im Landtag Partner suchen und sie davon überzeugen, dass diese Pläne nicht der richtige Weg im ländlichen Bereich sind«, sagte er. Um jene Mehrheiten zu schaffen, solle man zudem mit ebenfalls betroffenen Städten wie Prenzlau und Schwedt gemeinsame Aktionen starten.Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) wurde von den Stadtverordneten jedenfalls am Donnerstag in deren Beschluss dazu ermächtigt, alles Notwendige für den Erhalt der Wache zu tun. Am 18. August ist das Stadtoberhaupt auf Einladung der Landes-CDU bei einer Ausschusssitzung zum Thema. Dort soll das Polizeikonzept erstmals diskutiert werden. |