Unbegründete Haushaltssperre muss aufgehoben werden
22.07.2010 WERDER (HAVEL) – Am 7. Mai 2010 beschließen SPD und LINKE im Landtag den Landeshaushalt 2010 mit einer horrenden Neuverschuldung von 650 Millionen Euro. Keine vier Wochen später, am 2. Juni, verhängt Finanzminister Markov für die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag überraschend eine Haushaltssperre.
Die Gründe für diesen undurchsichtigen Aktionismus konnte der Finanzminister trotz mehrfacher Aufforderung seitdem nicht erklären. In zwei Sitzungen des Finanzausschusses blieb er eine überzeugende Antwort und Fakten schuldig. Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass diese Haushaltssperre eine einsame Fehlentscheidung des Ministers und zudem absolut überflüssig war.
Den Preis dafür zahlen unsere Unternehmen und Kommunen, denn diese Haushaltssperre bedeutet viel Bürokratie und geht eindeutig zu Lasten öffentlicher Investitionen. Fördermittel liegen auf Eis, wichtige Infrastrukturprojekte werden auf unbestimmte Zeit verschoben und die regionale Wirtschaft verliert Aufträge und damit werden Arbeitsplätze gefährdet.
Das betrifft auch unsere Blütenstadt Werder, mit mehreren geplanten Bauvorhaben: die für die Stadt so wichtige Bahnunter- bzw. Überführung an der L 90, die Sanierungen der L 861 Ortsdurchfahrt Plötzin, so wie der Ausbau des Fahrradweges zwischen Werder und Phöben - alles liegt zunächst auf Eis.
Da es bis heute keine nachvollziehbaren Gründe für die Haushaltssperre gibt, muss sie so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dafür werde ich mich weiter persönlich im Landtag einsetzen. Jeder Tag an dem nicht wie geplant investiert werden darf, schadet dem Land Brandenburg, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und der Stadt Werder (Havel).
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