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| 23.07.2010, 15:00 Uhr |
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| CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Ludwig: „Letzte Chance des Finanzministers für Klarheit zu sorgen“ Aus Anlass der seit Monaten andauernden Diskussion um die Haushaltssperre hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für Mitte August beantragt. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt dazu: „Trotz wochenlanger Nachfragen ist der Finanzminister noch immer konkrete Antworten über die wahren Hintergründe und Auswirkungen dieser einschneidenden Haushaltsmaßnahme schuldig geblieben. Fast scheint es, als habe sich das Finanzministerium unter Herrn Markov in das Brandenburger Bermudadreieck verwandelt. Nahezu täglich kursieren neue Zahlen, Millionen tauchen auf und verschwinden wieder. Inzwischen hat die Verwaltung dem Finanzminister das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Haushaltpolitik werde nur noch nach Presselage gemacht, heißt es allerorten. Diese unseriöse und unprofessionelle Finanzpolitik zum Schaden unseres Landes werden wir nicht akzeptieren. Nach zwei ergebnislosen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses ist der nun anberaumte Termin die letzte Chance für Herrn Markov, gegenüber den Bürgern unseres Landes seine Pflicht zu erfüllen und für Klarheit zu sorgen. Spätestens bis zur beantragten Sondersitzung müssen alle Zahlen, insbesondere der Halbjahresabschluss, auf den Tisch. Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident und der Landtagspräsident diese Aufklärungsarbeit mit Nachdruck unterstützen werden.“ |
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