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17.01.2018, 06:30 Uhr
Haushalt 2018 der Stadt Lübben - ein gutes Papier
Finanzielle Mittel für freiwillige Zwecke vorhanden
Aktuell diskutieren die Fraktionen und die zuständigen Fachausschüsse gemeinsam mit der Stadtverwaltung Lübben den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2018. Um meinen Eindruck vorwegzunehmen, ein gelungenes Papier, welches die Zukunftsaufgaben klar beschreibt und finanziell hinterlegt, welches aber noch weiteres Potential in sich birgt.

Lübben (Spreewald) - Der Ergebnisplan
Für die Haushaltsplanung ist der Ergebnisplan das zentrale Planungsinstrument. Der Ergebnisplan stellt - stark vereinfacht - dar, ob die Stadt reicher oder ärmer wird. Im Ergebnisplan werden auch nichtzahlungswirksame Größen, wie z.B. interne Leistungsverrechnung (Leistungen durch den Baubetriebshof), Abschreibungen (Werteverzehr bei Gebäude), Zuführungen zu Rückstellungen (nichtgenommerner Urlaub der Mitarbeiter, Überstunden), Auflösung von Rückstellungen und Auflösung von Sonderposten (Fördermittel für Baumaßnahmen) dargestellt. Durch die Darstellung von Abschreibungen wird der Werteverzehr des kommunalen Anlagevermögens berücksichtigt und durch die Berücksichtigung von Rückstellungen werden finanzielle Verpflichtungen, die in der Zukunft zu Auszahlungen führen, bereits in der Periode in der sie verursacht wurden, als Aufwand abgebildet. Die interne Leistungsverrechnung soll Dienstleistungen, welche durch andere Bereiche erbracht werden, verursachungsgerechter darstellen.
Für die Zuordnung zum Haushaltsjahr ist nicht mehr der Zeitpunkt der Zahlung entscheidend, sondern in welchem Jahr der Geschäftsvorfall wirtschaftlich zuzuordnen ist.
Der Haushalt ist dann ausgeglichen, wenn die Erträge im Ergebnisplan die Aufwendungen decken oder übersteigen.

Der Finanzplan
Der Finanzplan beinhaltet alle Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, (Passgebühren, Standesamtsgebühren, Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg, Gebühren für die Nutzung von kommunalen Einrichtungen,…) zusätzlich aber auch die Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit. (Anliegerbeiträge, Fördermittel)
Der Saldo der einzelnen Ein- und Auszahlungen gibt im Sinne einer Kapitalflussrechnung Auskunft über die Liquiditätsentwicklung und damit die Information, über die Entwicklung der Zahlungsfähigkeit der Stadt im Planungszeitraum.
Während die laufenden Ressourcen (Personal, Sachmittel, Zuwendungen etc.) im Ergebnisplan veranschlagt werden, erfolgt die Ausgabeermächtigung für Investitionen nur im Finanzplan. Im Ergebnisplan sind lediglich die diesbezüglichen jährlichen Abschreibungen zu finden, welche keine Auszahlungen darstellen, sondern nur Aufwendungen.

Erster Abschnitt aus dem Vorbericht des Haushaltsplanes der Stadt Lübben (Spreewald) bzw. des Haushaltes 2012 der Stadt Puchheim mit eigenen Ergänzungen.

Mit circa 28 Mio. € Erträgen und 28 Mio. € Aufwendungen ist der Haushalt des Jahres 2018 ausgeglichen. Ein Haushaltssicherungskonzept, welches die Stadt zu Einsparungen zwingen würde ist nicht notwendig. Stattdessen wird sogar mit einem kleinen Plus gerechnet.

Bei den Investitionen sind Ausgaben in Höhe von 5,4 Mio. € geplant. Dem stehen 3,4 Mio. € Einnahmen aus Fördermitteln und Anliegerbeiträgen gegenüber.

Weiterhin ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.375.000 € geplant. Diese ist unstrittig, weil einem Zinssatz von 0,05 % p.a. ein einmaliger Tilgungszuschuss von 5,00 % gegenüber steht. Dies bedeutet, dass die Stadt Lübben mit dieser Kreditaufnahme sogar noch Geld verdient, klingt irre, ist es auch.

Geplant sind in 2018 unter anderem die folgenden Investitionen:
  1. TSFW Neuendorf - 205.000 € bei 102.500 € Fördermittel
  2. Hortanbau 1. Grundschule - 500.000 in 2018 bei einem Gesamtbedarf von 7 Mio. € bis 2020
  3. Hainmühlenweg - 50.000 € in 2018 bei einem Gesamtbedarf von 1,5 Mio. € bis 2020
  4. Geh- und Radweg Berliner Chaussee – 50.000 € in 2018 bei einem Gesamtbedarf von 500.000 €
  5. Brücke über das Wehr Hartmannsdorf - 285.000 € in 2018
  6. Gehweg in Radensdorf – 72.000 € in 2018 bei einem Gesamtbedarf von 145.000 €
  7. Neubau der Kita Waldhaus – 1,0 Mio. € bei einem Gesamtbedarf von 2,5 Mio. €
  8. Friedhofsstelen in unseren Ortsteilen – 30.000 €
  9. Beendigung der Maßnahmen Bahnhofstraße und Burglehnparkplatz

Insgesamt haben sich die Abgeordneten mit der Verwaltung viel vorgenommen, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Denn noch immer gibt es Straßen, welche in einem katastrophalen Zustand sind. Dazu zählen aus meiner Sicht die Berg- und Schillerstraße, die Waisenstraße sowie die Straße zum Kanal. Hier müssen wir unbedingt investieren, um ein lebenswertes Lübben zu erhalten und die Lärmbelästigung auf ein Minimum zu reduzieren.

Ebenfalls muss die Bahnhofsumfeldgestaltung angegangen werden. Parkhaus hin oder her, eine Erschließung der Westseite des Bahnhofes Lübben und die Verbindung dieser mittels einer Tunnelanlage muss oberste Priorität haben. Die Verwaltung ist dran.

Auch die Einnahmen aus Steuern steigen – wie überall in Deutschland - an. Die Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer steigen ggü. 2017 um fast 200.000 € die Grundsteuer um fast 20.000 € und die Gewerbesteuer um knapp 100.000 €. Die damit gewonnenen Spielräume hat die Verwaltung für einen Mehrbedarf an Personal und weitere Anpassungen (Feuerwehrsatzung, Fachkabinette an der Oberschule, …) verplant.

Für die verbleibenden Mittel setze ich mich für eine Verwendung für freiwillige Zwecke speziell für unsere Lübbener Vereine ein.
Das ehrenamtliche Engagement unserer Vereine sollte über das bisherige Maß hinaus gewürdigt werden.

Insgesamt halte ich den Haushalt 2018 für ein gutes Papier und eine sehr ordentliche Arbeitsgrundlage, die in einigen Bereichen sicher ein Dogma sein wird, in anderen Teilen sicher den ein oder anderen Spielraum zulassen wird.

Den Haushaltsplan finden SIe hier.
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