Neuigkeiten
19.08.2015, 13:00 Uhr
Nein zum 3. Hilfspaket für Griechenland
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Verhandlungen der vergangenen Wochen mit der griechischen Regierung über weitere Hilfen der Euroländer waren nicht leicht. Deshalb möchte ich dem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erzielten Verhandlungsergebnis meinen Respekt aussprechen. Die Vielzahl der vereinbarten Reformen zeigt auf, was die Grundlagen eines annähernd funktionierenden Staates sind. 

Bereits bei der vergangenen Abstimmung über die Erteilung eines Verhandlungsmandates hatte ich große Bedenken. Sogalt es, den herben Vertrauensverlust zwischen der griechischen Regierung und den Euroländern wiederherzustellen. In der Hoffnung, dass dies gelingt, hatte ich einem Verhandlungsmandat zugestimmt. Doch trotz der positiven Verhandlungsergebnisse hat sich meiner Ansicht nach bis heute nichts an der bisherigen Lage geändert und die politische Lage Griechenlands ist noch instabiler geworden. So ist die aktuelle griechische Regierung im Begriff, sich zu spalten und aufzulösen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen in Griechenland kommt, deren Ausgang ungewiss ist.

Niemand kann derzeit sagen, ob die heute beschlossenen Reformen auch nach den Wahlen tatsächlich umgesetzt werden. Den politischen Willensbekundungen fehlt es nach wie vor an messbaren Ergebnissen und einer Schuldentragfähigkeit. Deshalb untersagt der Internationale Währungsfond (IWF) auch weiterhin seine Beteiligung an den Hilfen, welche für eine aussichtsreiche Unterstützungspolitik jedoch unabdingbar ist.

Weiterhin fehlt es an einer glaubwürdigen Strategie und der Bereitschaft, den Umgang mit Schuldenländern in der Europäischen Währungsunion zu regeln. Dabei ist es an der Zeit, die Konstruktionsfehler der Währungsunion einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und klare Regeln für den Umgang mit Schuldenländern zu entwickeln.

Europa bleibt nur dann stark, wenn jedes Mitgliedsland die Verantwortung für sein eigenes Handeln übernimmt und wir nicht auf eine Schuldenunion zusteuern. Dies würde dazu führen, dass die Menschen und damit auch die Steuerzahler den Glauben an das europäische Projekt verlieren.

Unter diesen Umständen ein neues Hilfsprogramm zu starten, kann ich nicht verantworten und werde deshalb mit Nein stimmen.

Berlin, den 19. August 2015 

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